Freitag, 23. März 2018

Schöffenwahl 2018 – Schöffen gesucht

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 gewählten Schöffen endet am 31.12.2018.
In Vorbereitung der Neuwahl der Schöffen in Erwachsenensachen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 durch die bei den Amtsgerichten zu bildenden Schöffenwahlausschüsse stellte jede Gemeinde eine entsprechende Vorschlagsliste auf.

Das Wahlverfahren ist bundesrechtlich einheitlich geregelt. Die Präsidenten der Landgerichte bestimmen die Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern und die Schöffengerichte und verteilen die erforderliche Zahl auf die Gemeinden des Bezirks in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Kommunen.

Um dieses Ehrenamt auszuüben, ist kein juristisches Fachwissen nötig. Alltags- und Lebenserfahrung sowie Menschenkenntnis hingegen von großer Bedeutung. Ebenso verlangt das Schöffenamt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – zudem körperliche Eignung. Auf der Vorschlagsliste sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt sein.

In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind (§ 31 Satz 2 GVG).

Personen, die nach § 32 GVG zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, sind nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach § 33 GVG nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2019) das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2019) vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Interessierte für das Amt des Schöffen richten ihre Bewerbung bitte

bis spätestens bis Montag, 23. April 2018

an das Bürgermeisteramt Brühl, Wahlamt, Hauptstraße 1, 68782 Brühl.

Folgende Angaben sind erforderlich:

- Familienname

- Geburtsname

- Vornamen

- Geburtstag

- Geburtsort

- Beruf

- Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer.

Bewerbungsformulare finden Sie auf der Homepage https://www.schoeffenwahl.de/schoeffenamt

Die genannte Website hält auch weitere, allgemeine Informationen zum Schöffenamt bereit. Gleiches gilt für die Internetseite www.schoeffen-bw.de. Das Formular kann auch bei der Gemeinde angefordert werden. Auskünfte erteilen Herr Sommer (Tel.: 06202 /2003-61) oder Frau Hartmann (06202/2003-65), per E-Mail sind sie unter wahlen@bruehl-baden.de erreichbar.

Analog kann man sich weiterhin auch als Jugendschöffe bewerben. Hier ist die Bewerbung an das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises zu richten. Ein Formular kann jedoch ebenso bei der Gemeinde angefordert werden.

Dr. Ralf Göck

 

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