29.02.2024

Zweitwohnungssteuer

Die Gemeinde Brühl erhebt zum 01.01.2024 eine Zweitwohnungssteuer.

Die Gemeinde Brühl erhebt zum 01.01.2024 eine Zweitwohnungssteuer.

Hierzu das Wichtigste:

Rechtsgrundlage:

Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Brühl (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 20. November 2023 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg. Die Steuer beträgt 10% der Jahresnettokaltmiete.

Wer muss Zweitwohnungssteuer bezahlen?  

Steuerpflichtig ist jede volljährige Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne von § 20 des Bundesmeldegesetzes (BMG), die als Nebenwohnung (§ 21 BMG) erfasst ist - und zwar unabhängig davon, ob sich die Hauptwohnung innerhalb oder außerhalb des Gemeindegebietes Brühl befindet. Bei mehreren Nebenwohnungen innerhalb des Gemeindegebiets besteht für jede dieser Wohnungen eine Steuerpflicht.

Gibt es Ausnahmen von der Steuerpflicht (Steuerbefreiungen)?                                                          

Die Zweitwohnungssteuer muss nicht entrichtet werden für Wohnungen,

  • die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen und sich in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen befinden. Weiter sind Wohnungen von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern, die zu therapeutischen Zwecken oder für Zwecke der Erziehung als Jugendhilfemaßnahme zur Verfügung gestellt werden, steuerbefreit. Die Befreiung gilt auch, wenn sich die Hauptwohnung in einer der vorgenannten Einrichtungen befindet.
  • die Personen innehaben, die alle drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:
  1. sie sind verheiratet und leben nicht dauernd getrennt oder leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
  2. die gemeinsam genutzte Hauptwohnung befindet sich nicht im Gemeindegebiet Brühl,
  3. sie haben die Wohnung auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres Studiums nicht nur unregelmäßig oder zeitlich untergeordnet inne.
  • die Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet.

Wie unterscheidet sich die Haupt- von der Nebenwohnung?

Als Wohnung gilt jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird. Zwischen Haupt- und Nebenwohnung wird nach objektiven Kriterien unterschieden. Eine Wahlmöglichkeit des Einwohners bei der Bestimmung der Hauptwohnung lässt das Meldegesetz nicht zu. Im Wesentlichen gilt, dass Hauptwohnung die vorwiegend (zeitlich überwiegend oder am meisten) benutzte Wohnung des Einwohners ist. Hauptwohnung ist bei erwerbstätigen, unverheirateten Einwohnern in der Regel an dem Ort, von dem der Einwohner seiner Berufsausübung nachgeht. Überwiegt der zeitliche Aufenthalt eines Studierenden am Studienort, liegt auch dort die Hauptwohnung.

Muss ich für Wohnungseigentum Steuer entrichten?

Ist das Wohnungseigentum vermietet und der Mieter nutzt dieses als Zweitwohnung, dann ist der Mieter steuerpflichtig. Wenn die Wohnung vom Eigentümer selbst als Zweitwohnung genutzt wird, ist dieser steuerpflichtig. In diesem Fall wird die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe (Mietspiegel) in Anlehnung an die Miete, die für vergleichbare Räume nach Art, Lage und Ausstattung in Mannheim gezahlt wird, angesetzt.

Wann und wie wird die Steuer festgesetzt?

Nach § 149 Abs. 1 Abgabenordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 4b Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 2 der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Brühl sind Zweitwohnsitzinhaber verpflichtet, eine Steuererklärung bei zuständigen Amt der Gemeinde Brühl eigenständig abzugeben.  Den Erklärungsvordruck finden Sie unten. Nach Prüfung der Unterlagen wird die Steuer zum nächsten Monatsanfang angesetzt. Haben sich der Steuer maßgebliche Veränderungen ergeben, sind die Zweitwohnsitzinhaber nach § 7 der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Brühl verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen.

Wie berichtige ich einen nicht mehr zutreffenden Meldestatus?

Sollten Sie Ihre Zweitwohnung in Brühl nicht mehr innehaben, setzen Sie bitte das zuständige Meldeamt Ihres Hauptwohnsitzes in Kenntnis. Nutzen Sie Ihre Zweitwohnung in Brühl mittlerweile überwiegend, melden Sie diese nach den melderechtlichen Vorgaben bei uns im Meldeamt als Ihren Hauptwohnsitz an.