Mittwoch, 2. Mai 2018

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Sportpark Süd II“

Der Gemeinderat der Gemeinde Brühl hat in öffentlicher Sitzung am 29.01.2018 den Bebauungsplan „Sportpark Süd II“ mit seinen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vom 29.01.2018 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan dargestellt (nicht maßstäblich).

Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Der Bebauungsplan kann einschließlich der Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB während der üblichen Dienststunden im Bürgermeisteramt, Ortsbauamt, Hauptstr. 1 eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 41 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt wird, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurden; dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt der Bebauungsplan, sofern er unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.

  1. der Bürgermeister dem Beschluss gem. § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat und wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht wurde; dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Brühl, den 05.05.2018

Dr. Ralf Göck,

Bürgermeister

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