Jahresrechnung 2017
Gute Jahresrechnung
In seiner Sitzung am 16.07.2018. hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2017 zugestimmt.
Gute Jahresrechnung
In seiner Sitzung am 16.07.2018. hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2017 zugestimmt.
Trotz einiger Investitionen legte die Gemeinde eine sehr gute Bilanz für 2017 vor. Das Gesamtergebnis liegt mit einem Plus von rund 1,8 Millionen Euro deutlich besser als der Haushaltsplan, wo noch von einem Minus von 2,4 Millionen die Rede gewesen war. Die Verbesserung um 4,2 Millionen Euro setzt sich aus mehr Einnahmen und weniger Ausgaben aus unterschiedlichen Quellen zusammen. „Wir haben unsere Substanz gestärkt und auch wie schon 2016 die Abschreibungen erwirtschaftet“, zeigte sich Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der jüngsten Gemeinderatsitzung sehr zufrieden. Mit dem Zahlungsmittelüberschuss schneide Brühl in diesem Jahr besser ab als der Rhein-Neckar-Kreis, habe man doch sozusagen 11 Prozent „Umsatzrendite“ erwirtschaftet. „Wir haben auch 2017 nicht von der Substanz gelebt“, sagte Göck in Richtung der Grünen Liste: „Die reale Lage steckt eben erst in der Jahresrechnung, nicht im Haushaltsplan.“
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,26 Millionen Euro, bei der Einkommensteuer von 730.000 Euro und bei den Landeszuweisungen von einer halben Million Euro haben zusammen über drei Millionen Euro in die Kasse gespült. Auf der anderen Seite wurden 450.000 Euro weniger an Personalausgaben und 300.000 Euro weniger wegen verschobenen Sanierungen im Tief- und Hochbau verbucht. Beides seien „Ausnahmen“, denn die Einnahmen könnten nicht immer so steigen und die Ausgaben nicht immer so zurückgehen. Im laufenden Jahr werde es keine so guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer geben, mahnte Göck: „Unabhängig davon holt uns das gute Ergebnis bereits nächstes Jahr ein, wenn wir einen Großteil über die Umlagen wieder an den Kreis und das Land abgeben müssen.“ Bei der Finanzierung der beiden evangelischen und der drei katholischen Kindergärten sowie des gemeindeeigenen Hauses der Kinder und des Sonnenschein-Kindergartens an der Schillerschule helfe das Land nur unzureichend. Inzwischen seien die Kinderbetreuungseinrichtungen die größten Brocken auf der Ausgabenseite mit steigender Tendenz. Er hoffe künftig auf mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung. Die Kleinkindbetreuung und die beiden Grundschulen verursachten steigende Defizite, „die dank derzeit guter Steuereinnahmen noch finanziert werden können, aber mittelfristig Probleme schaffen könnten“. Die freien liquiden Mittel lägen aktuell bei 12,6 Millionen Euro. So lange Schulden von jetzt 6,5 Millionen Euro solchen Rücklagen gegenüberstünden, sei die Situation „noch nicht besorgniserregend“, so Göck. Bei solchen Rücklagen könne der Sportpark Süd „gut gebaut“ werden, betonte Göck. Die Finanzierung gelinge durch den Verkauf der Grundstücke am Schrankenbuckel. Die Pflege und Erhaltung der Anlage werde durch die laufenden Mehreinnahmen von den Neubürgern dort gedeckt. „Brühl ist auf einem guten Weg“, gab der Bürgermeister das Wort an die Fraktionen.
Wolfgang Reffert (CDU) freute sich über den positiven Jahresabschluss. Investitionen seien allerdings nur zum Teil ausgeführt worden, vor allem bei den Einrichtungen für die Kinderbetreuung wären sie jedoch „zwingend notwendig und alternativlos“ gewesen: „Wir müssen und wollen für jedes Kind in Brühl einen Betreuungsplatz anbieten.“ Reffert verwies auf das „sehr ordentliche Ergebnis“, das durch „Sonderfaktoren“ wie geringere Personal- und Unterhaltungskosten in bewegliches und unbewegliches Vermögen geprägt worden sei. Solange sich ein so deutlich positiver Ergebnishaushalt abzeichne, gebe es in Konsequenz von seiner Fraktion „wieder ein klares Nein zu jeder Art von Steuererhöhungen“, bekräftigte Reffert.
Hans Hufnagel (SPD) hob die aktivierten Eigenleistungen in Höhe von 122.000 Euro durch den Bauhof und das Bauamt hervor. Es habe sich wieder gezeigt, dass der Gemeindehaushalt sehr stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei. Dies lasse sich vor allem an der Einkommenssteuer, an der Gewerbesteuer sowie an den Schlüsselzuweisungen festmachen. Allerdings werde sich die sehr gute wirtschaftliche Lage nicht ewig fortsetzen, mahnte Hufnagel: „Der nächste Abschwung wird kommen.“ Man müsse also „weiterhin klug und vorausschauend wirtschaften“. Auf der Ertragsseite bestehe immer die Möglichkeit, über die gemeindeeigenen Steuern und Gebühren eingreifen zu können. Kurz- und mittelfristig seien weitere Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in die Betreuungseinrichtungen notwendig, forderte Hufnagel den Bürgermeister und die Verwaltung auf, über die entsprechenden Stellen auf eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für die Kinderbetreuung hinzuwirken. Künftig sollten zumindest die jährlichen Abschreibungen erwirtschaftet werden, „um einen andauernden Substanzverlust zu vermeiden“.
Claudia Stauffer (FW) meinte, dass Brühl „es wieder einmal geschafft hat, die laufenden Aufwendungen und sogar die Abschreibungen durch die laufenden Erträge zu decken“. Sie freue sich, dass die Eigenleistungen von Ortsbauamt und Bauhof zurVerbesserung des Ergebnisses beigetragen haben. Wenn man die Zahlen genauer betrachte, müsse man doch wieder besorgt sein, schüttete sie Wasser in den Wein. Die Zahlen zeigten zwar eine bessere Liquidität gegenüber dem Vorjahr, bedrohlich wirke aber auch der gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro gewachsene Schuldenstand.„Es kommen äußerst harte Zeiten auf uns zu“, meinte Claudia Stauffer, müssten die Mehreinnahmen von über zwei Millionen Euro in zwei Jahren doch wegen der geringeren Zuweisungen durch das Land wieder ausgeglichen werden. Es bleibe eine Daueraufgabe, die Liquidität zu halten und höhere Schulden zu vermeiden. Die Freien Wähler würden auch weiterhin „kritisch an Investitionspläne herangehen, auch wenn sie zur Erhaltung und Verbesserung unser aller Lebensqualität und zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben notwendig sind“.
„Wir vertrauen dem neuen Zahlenwerk und dem Jahresabschluss“, meinte Peter Frank (GLB): „Das gutes Haushaltsergebnis darf nicht über künftige Risiken in den Jahren 2018 und später hinwegtäuschen. Negative Konjunkturbewegungen werden auch in Brühl ihre Auswirkungen haben.“ Frank begrüßte die anstehenden Projekte, die Pflichtaufgaben der Gemeinde darstellten. Für die Gemeindewerke wünschte er sich„mehr Aktivtäten im Bereich Erneuerbarer Energien“.
Bürgermeister Dr. Ralf Göck ergänzte nach den Stellungnahmen der Fraktionen, dass der gute Jahresabschluss tatsächlich erneut eine „Ausnahme“ aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage sei. Eigentlich müsse man trotzdem mit einer Erhöhung der Grundsteuer liebäugeln, um dadurch eine solide Finanzierung für die nächsten Jahre sicherzustellen: „Brühl ist die Gemeinde mit den niedrigsten Grundsteuersätzen in der Region“. Seit 2006 habe es keine Erhöhung mehr gegeben, und da es eine statische Steuer sei, habe die Summe mindestens ein Drittel ihres Wertes eingebüßt: „Heute dankt uns niemand für den äußerst niedrigen Grundsteuersatz, aber wenn wir in einigen Jahren einmal zu einer Erhöhung kommen müssen, werden sie und die Reaktionen darauf dann bestimmt heftig ausfallen.“
Der Jahresabschluss 2017 wurde einstimmig angenommen. Alle Fraktionen stimmten auch dem Beteiligungsbericht der Gemeinde zu.
