Gartenbewässerung: Erstattung der Abwassergebühr


Ihre Ansprechpartner

Sabine Frey
Sekretariat, Grund- und Hundesteuer

Informationen zur Erstattung von Abwassergebühren für die Gartenbewässerung

 

Soweit auf Grundstücken Wassermengen aus der Wasserleitung zur Bewässerung des Gartens eingesetzt werden, besteht die Möglichkeit, die Abwassergebühren für diese Wassermen-gen erstattet zu bekommen. Nach der Abwassersatzung der Gemeinde Brühl werden nämlich Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden, auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt bzw. erstattet.

Der Nachweis der Wassermengen, die in den Garten geleitet wurden, wird dadurch geführt, dass ein separater geeichter Wasserzähler vor der Wasserentnahmestelle für den Garten ein-gebaut wird. Eine Überprüfung der Installation des gemeldeten Zählers bleibt vorbehalten. Die-ser Wasserzähler ist dann, entsprechend den Eichvorschriften (z. Z. sechs Jahre), regelmäßig nachzueichen bzw. auszutauschen. Für den ordnungsgemäßen Einbau des Wasserzählers und das Nacheichen bzw. den regelmäßigen Austausch der Wasserzähler ist der Grundstückseigentümer selbst verantwortlich und hat auch die Kosten dafür zu tragen. Er kann dies selbst vornehmen oder einen Installateur beauftragen.

Die auf diesem separaten Wasserzähler gemessenen Wassermengen werden dem Grund-stückseigentümer erstattet. Die Erstattung kann bereits im November des laufenden Jahres (dann, wenn kein Gartenwasser mehr anfällt) beantragt werden. Die Erstattung der Abwasser-gebühren wird allerdings erst vorgenommen, wenn mindestens 20 m³ Wasser verbraucht wur-den. Wird diese Wassermenge in einem Jahr nicht erreicht, wird die Erstattung zusammen mit dem Verbrauch des nächsten ggfs. auch des übernächsten Jahres vorgenommen. Nach drei Jahren werden die Abwassergebühren auch dann erstattet, wenn noch keine 20 m³ verbraucht wurden.

Der Antrag ist beim Bürgermeisteramt schriftlich oder per Fax zu stellen. Ein Vordruck ist an der Pforte des Bürgermeisteramtes erhältlich, er kann auch von der Internetseite www.bruehl-baden.de heruntergeladen werden. Die Verwendung des beiliegenden Antragsvordrucks ist keine Pflicht, ein einfaches Schreiben genügt auch. Allerdings sind dann auch alle erforderli-chen Angaben zu machen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zur Reduzierung unseres Ver-waltungsaufwandes keinen Bescheid über die Rückzahlung erstellen. Die erlassenen Entwäs-serungsgebühren und die zugrundeliegende Abwassermenge ergeben sich aus unserer Überweisung. Eine Überprüfung des gemeldeten Zählerstandes bleibt vorbehalten.

Zur Klarstellung ist noch zu sagen, dass das Verfahren der Abwassergebührenerstattung nichts mit der Zahlung der Wasser und Abwassergebühren an die MVV Energie AG zu tun hat. Dort-hin sind die Wasser- und Abwassergebühren in voller Höhe zu bezahlen. Die Grundstücksei-gentümer, die eine Erstattung von Abwassergebühren für die Gartenbewässerung beantragen, haben diesen Antrag beim Bürgermeisteramt zu stellen.

Im nachfolgenden Beispiel werden erst am Ende des dritten Jahres die Abwassergebühren er-stattet. Bis dahin ist zwar die für eine Erstattung erforderliche Wassermenge von 20 m³ noch nicht erreicht, aber nach drei Jahren wird auch bei geringeren Mengen erstattet.

Verbrauch   Zwischen-     geeicht    Stand am: Stand in m³: Stand Vor- Verbrauch
im Jahr:       zähler-Nr.:     bis: jahr                                                      in m³: in m³
2004            999999999    2010    15.11.2004               7                   0         7
2005            999999999    2010    16.11.2005            13                    7        6
2006           999999999     2010    17.11.2006            19                 13         6

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